28. - 31. Mai 2008 | Linz | ÖSTERREICH

     

Generalberichterstatter

Vorbereitung der Europäischen Union für die Zukunft? – Notwendige Änderungen des Primärrechts nach der Nicht-Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa

General Rapporteur: Prof. Gráinne de Búrca, Fordham Law School, New York (USA).
Prof. de Búrca behandelt die EU-(Verfassungs-)Vertragsreform nach dem Scheitern der Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE). Im Hinblick darauf werden Informationen aus allen Mitgliedstaaten hinsichtlich politischer und rechtlicher Reaktionen auf dieses Scheitern sowie deren Ansichten bezüglich möglicher zukünftiger Reformen der EU-Verträge gegenübergestellt und analysiert.
Gráinne de Búrca ist Professor an der Fordham Law School in New York. Zuvor war sie Professor am European University Institute in Florenz und Dozentin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Oxford. Sie ist seit 2003 Mitglied des Exekutivkomitees der European Union Studies Association sowie Mitherausgeberin des Oxford Journal of Legal Studies, des European Law Journal und des Yearbook of European Law. Sie hat selbst mehrere Bücher veröffentlicht, einschließlich der Werke EU Law, zusammen mit P.P. Craig (4. Auflage, Oxford U. Press, 2007, im Erscheinen), und New Governance and Constitutionalism in Europe and the U.S., herausgegeben mit Joanne Scott (Hart Publishing, 2006); darüber hinaus ist sie Autorin einer Reihe von Aufsätzen zu verfassungsrechtlichen Aspekten der europäischen Integration.

EG-Berichterstatter: Pieter Van Nuffel, Juristischer Dienst der Europäischen Kommission.

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Die Modernisierung des EG-Kartellrechts – Erste Erfahrungen mit der VO 1/2003

General Rapporteur: Prof. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter, Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe.

Prof. Bornkamms Interesse ist es, die bisherigen Erfahrungen zu sammeln und zu diskutieren, die in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union mit der Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts gemacht worden sind. Seit Mai 2004 ist die Verordnung 1/2003 in Kraft, durch die das europäische Kartellrecht grundlegend modernisiert worden ist. Als wesentliche Neuerungen sind der Übergang zum System der Legalausnahme, der Vorrang des EG-Kartellrechts vor den Wettbewerbsregeln der Mitgliedstaaten, die Neuregelung der Entscheidungs- und Ermittlungsbefugnisse der Kommission sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten zu nennen.

Prof. Dr. Joachim Bornkamm ist Vorsitzender Richter am deutschen Bundesgerichtshof. Er hat den Vorsitz des I. Zivilsenats inne und ist gleichzeitig Mitglied des Kartellsenats. Er ist Präsident der Vereinigung Europäischer Kartellrichter und hat sich an der Diskussion um die Modernisierung des europäischen Kartellrechts von Anfang an intensiv beteiligt. Als Honorarprofessor lehrt er Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht an der Universität Freiburg.

EG-Berichterstatter 2. Thema: Eric Gippini Fournier, Juristischer Dienst der Europäischen Kommission.

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Die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union – Hoffnungen und Erwartungen angesichts einer (weiteren) Vervollständigung des Binnenmarktes

General Rapporteur: Prof. Stefan Griller, Direktor, Jean Monnet Centre of Excellence, Wirtschaftsuniversität Wien.
Prof. Griller beleuchtet die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungs-RL) vom 27. 12. 2006 und deren Auswirkungen auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Dabei differenziert er zwischen den Standpunkten der Regierungen der Mitgliedstaaten einschließlich allfälliger parlamentarischer Beratungen und etwaiger für Regierungsorgane bindender Stellungnahmen oder Handlungsaufträge des Parlaments, Stellungnahmen des Europäischen Parlaments sowie jenen der Sozialpartner und einflussreicher NGOs.

Prof. Stefan Griller, Jean Monnet Professor für Rechtsfragen der Europäischen Integration, leitet seit 1. Juli 2005 das Jean Monnet Centre of Excellence an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit Dezember 1998 ist Prof. Griller Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-Vergabekontrollkommission. 1991 erfolgte die Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Europarechts. Prof. Griller war unter anderem Gastprofessor an der Tamkang Universität in Taipeh (1994) und am European Institute of Public Administration in Maastricht / Luxemburg (1996-99).

EG-Berichterstatter 3. Thema: Fernando Florindo Gijón, Juristischer Dienst des Europäischen Rates

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